Landrat Christoph Göbel – Standpunkte

Das Thema Mobilität hat uns in den letzten sechs Jahren enorm beschäftigt. Wir haben uns für Taktverdichtungen bei Tram- und U-Bahnen eingesetzt. Und ich bin froh, dass wir mit der ersten großen Tarifreform des MVV nach Jahren des Stillstands bei der Verbesserung des ÖPNV endlich Ergebnisse vorweisen können.

Besonders stolz bin ich auf die künftige Subvention des Jahrestickets für den Landkreis München in Höhe von 555 Euro und damit 52%! Ich habe dies initiert, damit unsere Landkreisbürger zum Preis des Innenraumtickets zusätzlich kostenlos durch den gesamten Landkreis fahren können. Das Innenraumticket der Zone M, das auch Teile des Landkreises abdeckt, kostet 522 Euro; der Ticketpreis für die Zonen M und die weiteren Landkreiszonen M1 und M2 beträgt 1.077 Euro. Wir erstatten dem Bürger am Jahresende die Differenz von 555 Euro!

2014 haben wir als Landkreis jährlich 6 Millionen in den ÖPNV investiert. Im Jahr 2019 sind es deutlich über 30 Millionen Euro.

Wir versuchen zudem im Landkreis die Pläne für eine Ringbahn voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass jemand, der mit der S-Bahn in den Nachbarort fahren will, dafür erst nach München fahren muss, um dort umzusteigen. Zusätzlich zu den bisher ausschließlich radialen S-Bahn-Strecken brauchen wir auch tangentiale Strecken.

Wir setzen uns außerdem für mehr schnelle Radwege im Landkreis ein. Wir prüfen die Erweiterungen von U-Bahnstationen sowie den Einsatz von Seilbahnen oder einer Magnetschwebebahn auf ausgewählten Pilotstrecken. Ferner untersuchen wir, wo es sinnvoll ist, die Angebote der MVG an E-Bikes, E-Pedelecs, E-Lastenfahrrädern oder E-Scootern auch im Landkreis zur Wahl zu stellen. Und wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität durch die Investition in E-Ladesäulen.

Zu unseren Mobilitäts-Projekten gehören aber auch die Autobahnparallele B471, die Entlastungsstraße St 2063 in Gräfelfing oder die Ertüchtigung der M3 als Zubringer zur A99 für Unterföhring, Ismaning und Aschheim.

Wir wissen, dass die Investition in Bildung immer auch eine Investition in die Zukunft darstellt. In unserem Landkreis, der nun mal sehr groß ist und in dem mitunter sogar Schüler schon weite Wege zurücklegen, ist es absolut notwendig, gute Bildungsangebote möglichst direkt vor der Haustür anzubieten. Mit diesem Plan sind wir 2014 zur Wahl angetreten. Eines unser Hauptanliegen war daher der Neubau, die Erweiterung oder die Sanierung von Gymnasien und weiterführenden Schulen in Landkreis. In vielen Kommunen im Landkreis freuen sich Schüler und Eltern über neue Gymnasien, in zahlreichen anderen Gemeinden gibt es neue Realschulen. Uns ist es gelungen, unsere Investitionen in Bildung von 11 Millionen Euro im Jahr 2014 auf über 50 Millionen Euro im Jahr 2020 zu steigern.

Der Umwelt- und Klimaschutz ist ein Thema, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger bewegt. Mich auch. Eine intakte Natur ist die Grundlage unseres Lebens. Bereits 2016 haben wir daher die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens für den Landkreis München heruntergerechnet und uns gefragt, mit welchen Maßnahmen wir die Klimaziele im Landkreis erreichen können. Dazu gehören zum Beispiel die vielen Geothermieanlagen in unserem Landkreis, mit denen wir monatlich einige Millionen Liter Heizöl einsparen. Viele unserer Mobilitätsinvestitionen sind Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Unser neuestes Projekt im Landkreis München sind die Zukunftsaktien. In die können CO2-Emittenten investieren und sie steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen. Die Einnahmen aus der Zukunftsaktie stecken wir in Klimaschutzprojekte wie die Aufforstung, die Humusbildung oder den Erhalt bzw. die Vernässung von Mooren, die viel CO2 speichern. Auf diese Weise wollen wir einen Kreislauf in Gang setzen, mit dem wir kontinuierlich Gelder generieren, die wir in Umwelt- und Klimaschutzprojekte im Landkreis München investieren können. Derzeit bemühen wir uns auch um eine Förderung als Wasserstoffregion mit dem Ziel, beispielsweise unsere Busflotte im Landkreis komplett auf diese umweltfreundliche Antriebstechnologie umzustellen.

Wirtschaftlich geht es dem Landkreis München sehr gut. Damit verbunden ist jedoch die enorme Herausforderung, das wirtschaftliche Wachstum so zu gestalten, dass die Gemeinden im Landkreis nicht überfordert werden und ihre Identität behalten. Ein großes Problem in den kommenden Jahren wird der Fachkräftemangel im Landkreis München sein. Aktuell werden 79.000 Fachkräfte gesucht. Hält diese Entwicklung ungebremst an, fehlen den Unternehmen im Landkreis 2030 sogar 137.000 Fachkräfte. Hier versuchen wir unter anderem mit unseren Investitionen in Bildungsangebote gegenzusteuern. Was heute innovativ ist, kann in einer sich immer schneller wandelnden Welt morgen schon wieder ein alter Hut sein. Der Landkreis München unterstützt daher verschiedene Gründerzentren. Ein spannendes Zukunftsprojekt stellt auch der neue Luft- und Raumfahrt-Campus in Taufkirchen/Ottobrunn dar. Neben den vielen hochqualifizierten Hightech-Berufen dürfen wir aber auch die sozialen Berufe nicht vernachlässigen. Uns muss es gelingen, Erziehungs- und Sozialberufe attraktiver zu machen, denn ohne sie läuft auch in unserem Landkreis nichts.

Der Landkreis München wächst. Und schon längst hat auf dem Wohnungsmarkt leider ein Verdrängungswettbewerb begonnen, der zu Lasten sozial schwacher oder nicht so einkommensstarker Menschen geht. Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge. Als Landkreis schaffen wir unter anderem über die Baugesellschaft München Land neuen bezahlbaren Wohnraum. Zusätzlich haben wir die Gesellschaftsanteile der Kreissparkasse an den kommunalen Wohnbaugesellschaften Gemeindebau Gräfelfing und Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Unterhaching übernommen. So können wir das Thema Wohnungsbau noch aktiver angehen, um zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte der ehemaligen Kreiskliniken Pasing und Perlach sowie für Beschäftigte des Landkreises zu schaffen. Ein Thema, dass uns in Zukunft ebenfalls verstärkt beschäftigen wird, ist das barrierefreie Wohnen. Damit wollen wir Menschen mit Behinderung oder in Pflege die Möglichkeit geben, so selbstbestimmt wie möglich im Landkreis München leben zu können.

Wir haben in Verbesserungen bei der Kinderbetreuung investiert, Familienstützpunkte eingerichtet und das erste Frauenhaus im Landkreis München eröffnet. Das Projekt "Wohnen für Hilfe" haben wir zusätzlich gefördert, bei dem Senioren ein Zimmer oder Wohnraum bereitstellen und dafür Unterstützung, zum Beispiel beim Einkaufen, erhalten. Wir beteiligen uns auch am Förderprojekt „Demenzfreundliche Kommune“ und errichten das Kompetenzzentrum "Barrierefreies Wohnen". Auf unserer Agenda steht auch die Förderung der Sanierung und des Neubaus von modernen Altenpflegeeinrichtungen sowie die Förderung der Arbeit von Hospizvereinen.

Sozialpolitik wird oft als Fass ohne Boden gesehen. Ich denke das nicht, sondern glaube, dass sich sozialpolitische Investitionen auf lange Sicht sogar bezahlt machen. In der Jugendhilfe ist uns das in der zurückliegenden Amtsperiode bereits gelungen. 2014 haben wir beispielsweise damit begonnen, immer stärker in Präventionsangebote zu investieren. Heute können wir sehen, dass sich diese Investitionen tatsächlich bezahlt gemacht haben und unsere Ausgaben für stationäre Leistungen in der Jugendhilfe immer stärker sinken. Statt das Kind mühsam aus dem Brunnen zu holen, setzen wir lieber darauf, es gar nicht hineinfallen zu lassen. So funktioniert für mich vernünftige Politik.